Vorlagefrage des OGH als KOG an den EuGH zur Auslegung von Art 101 AEUV

Dem EuGH werden gem Art 267 AEUV (ex Art 234 EG) folgende Fragen zur VorabE vorgelegt: 1. Dürfen Verstöße eines Unternehmens
gegen Art 101 AEUV mit einer Geldbuße geahndet werden, wenn das Unternehmen über die Rechtmäßigkeit seines Verhaltens geirrt
hat und dieser Irrtum nicht vorwerfbar ist? Für den Fall der Verneinung von Frage 1: 1a) Ist ein Irrtum über die Rechtmäßigkeit
des Verhaltens nicht vorwerfbar, wenn das Unternehmen sich gemäß dem Rat eines im Wettbewerbsrecht erfahrenen Rechtsberaters
verhalten und die Unrichtigkeit des Rates weder offensichtlich noch durch die dem Unternehmen zumutbare Überprüfung erkennbar
war? 1b) Ist ein Irrtum über die Rechtmäßigkeit des Verhaltens nicht vorwerfbar, wenn das Unternehmen auf die Richtigkeit
der Entscheidung einer nationalen Wettbewerbsbehörde vertraut hat, die das zu beurteilende Verhalten allein nach nationalem
Wettbewerbsrecht geprüft und für zulässig befunden hat? 2. Sind die nationalen Wettbewerbsbehörden befugt festzustellen, dass
ein Unternehmen an einem gegen Wettbewerbsrecht der Union verstoßenden Kartell beteiligt war, wenn über das Unternehmen keine
Geldbuße zu verhängen ist, weil es die Anwendung der Kronzeugenregelung beantragt hat?

  • Content Type Journal Article
  • Category Rechtsprechung
  • Pages 174-175
  • DOI 10.1007/s00718-012-0182-2
  • Authors
    • Wolfgang Schuhmacher
  • Journal Volume Volume 26
Gepostet von am 22.03.2012. In wirtschaftsrechtliche blätter:wbl. Abonnieren mit RSS 2.0. Sie können Kommentare oder Trackbacks setzen

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