Vorempfänge nur auf den Nachlasspflichtteil anzurechnen

Vorempfänge sind immer nur auf den Nachlasspflichtteil, nicht aber auf den Schenkungspflichtteil anzurechnen. Die Durchsetzung
des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten (§§ 784, 804 ABGB) mittels Art XLII Abs 1 Fall 1 EGZPO ist nicht davon
abhängig, dass der Noterbe eine Gefährdung seiner Pflichtteilsforderung befürchtet; es genügt vielmehr seine subjektiv begründete
Besorgnis, dass ihm nicht das ganze Nachlassvermögen bekannt ist. Es bedarf zwar nicht der Bescheinigung dieser Besorgnis,
wohl aber zumindest der schlüssigen Behauptung konkreter Umstände, welche die subjektive Besorgnis begründet erscheinen lassen.

  • Content Type Journal Article
  • Category Rechtsprechung
  • Pages 301-308
  • DOI 10.1007/s00503-012-0007-7
  • Authors
    • Hansjörg Sailer
  • Journal Volume Volume 134
Gepostet von am 6.06.2012. In Juristische Blätter. Abonnieren mit RSS 2.0. Sie können Kommentare oder Trackbacks setzen

Leave a Reply