Strafsatz, Strafrahmen, qualifizierende Umstände und Nichtigkeitsgründe

§ 91 StGB; § 260 Abs 1 Z 2 und § 281 Abs 1 Z 11 StPO: § 91 Abs 1 StGB enthält nur eine einzige strafbare Handlung. Soweit
§ 91 Abs 1 und 2 StGB jeweils erhöhte Strafdrohungen vorsehen, ändert dies an der Schuldfrage (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO), mithin
am Strafsatz für die tätliche Teilnahme an einer Schlägerei und an einem Angriff mehrerer, also der Subsumtion (§ 281 Abs
1 Z 10 StPO) dem Abs 1 oder 2 des § 91 StGB subsumierbarer Taten nichts. Wird durch eine Schlägerei oder einen Angriff mehrerer
eine schwere Körperverletzung oder der Tod eines anderen verursacht, führt dies bloß zu erhöhten Strafrahmen, also erweiterter
Strafbefugnis iSv § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO. Die in der Literatur aufgezeigte verfassungsrechtliche Problematik an
bloß objektiven Bedingungen geknüpfter erhöhter Strafbarkeit wird durch eine solche Betrachtungsweise vermieden.

  • Content Type Journal Article
  • Pages 266-269
  • DOI 10.1007/s00503-011-2136-9
  • Authors
    • Alexander Tipold
    • Reindl-Krauskopf
  • Journal Volume Volume 133
Gepostet von am 2.05.2011. In Juristische Blätter. Abonnieren mit RSS 2.0. Sie können Kommentare oder Trackbacks setzen

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