Ausschluss juristischer Personen von der Verfahrenshilfe gleichheitswidrig

Als von natürlichen Personen verschiedene Träger von Rechten und Pflichten sind juristische Personen rechtliche Konstruktionen,
die – in welcher Weise auch immer – durch Teilnahme am Rechts- und Wirtschaftsleben bestimmte Zwecke verfolgen. Der regulatorische
Rahmen, in welchem ihnen dies gestattet ist, wird dabei prinzipiell vom Gesetzgeber nach seinen jeweiligen Zielvorstellungen
innerhalb eines von ihm ausgestalteten Ordnungssystems gesetzt. Die juristische Person ist von der Rechtsordnung geschaffen,
um bestimmten – insbesondere wirtschaftlichen – Zwecken zu dienen; die Existenz eines (ursprünglich jedenfalls von Dritten
stammenden) Vermögens oder Einkommens ist von der Rechtsordnung vorgesehene Bedingung ihrer Entstehung. Es besteht deshalb
ganz allgemein kein Einwand dagegen, wenn der Gesetzgeber die weitere Existenz einer juristischen Person grundsätzlich an
den Bestand eines solchen Vermögens oder Einkommens knüpft. Auch wenn eine Ungleichbehandlung zwischen juristischen und natürlichen
Personen in der Gewährung von Verfahrenshilfe weithin unbedenklich erscheint, so ist der Ausschluss juristischer Personen
schlechthin von der Verfahrenshilfe mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar. Trotz aller Unterschiede zwischen juristischen
und natürlichen Personen in dieser Hinsicht bestehen Fälle, in denen das berechtigte Interesse von juristischen Personen an
der Gewährung von Verfahrenshilfe jenem natürlicher Personen gleichgelagert ist oder in denen eine Prozessführung im öffentlichen
Interesse liegt.

  • Content Type Journal Article
  • Category Rechtsprechung
  • Pages 176-177
  • DOI 10.1007/s00718-012-0188-9
  • Authors
    • Ewald Wiederin
  • Journal Volume Volume 26
Gepostet von am 22.03.2012. In wirtschaftsrechtliche blätter:wbl. Abonnieren mit RSS 2.0. Sie können Kommentare oder Trackbacks setzen

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