Wie Ärzte und Zahnärzte der mangelnden Zahlungsmoral ihrer Patienten effektiv begegnen können_Ellen Ulbricht

Unternehmer – und das sind letztendlich auch Ärzte und Zahnärzte – kämpfen regelmäßig mit der mangelnden Zahlungsmoral ihrer Kunden. Doch Patienten sind nicht ohne Weiteres mit den Kunden eines Versandhändlers oder einem anderen Unternehmen vergleichbar. Schließlich ist die Beziehung zwischen Arzt und Patient etwas Besonderes. Deshalb werden sich viele Ärzte fragen, wie sie ihre berechtigte Forderung nach Bezahlung ihres Honorars dennoch effektiv durchsetzen können. Wer den Forderungseinzug lieber einem professionellen Unternehmen überlassen will, der sollte einige Restriktionen des Gesetzgebers kennen und beachten.

Die erste Mahnung kann auch die letzte sein

Hat der Patient die Honorarnote nicht beglichen, dann bleibt nichts anderes übrig, als ihn an die Begleichung der Forderung zu erinnern. Für diese Zahlungserinnerung bzw. Mahnung ist keine verbindliche Form vorgesehen, weshalb der Patient auch im Rahmen einer erneuten Konsultation mündlich an die noch ausstehende Zahlung erinnert werden kann.

Weshalb Reden Geld wert ist

Papier ist bekanntlich geduldig. Effektiver ist dagegen die telefonische Zahlungserinnerung, noch zielführender ist allerdings das persönliche Gespräch. Ziel eines solchen Gesprächs ist es, eine verbindliche Vereinbarung mit dem Patienten zu treffen. Der Erfolg eines solchen Gesprächs hängt im Wesentlichen von einer guten Vorbereitung ab. Deshalb sollten vorab zwei Punkte geklärt werden. Wann wird vom Patienten welcher Betrag erwartet? Und welche Zugeständnisse können im äußersten Fall gemacht werden (z. B. eine Ratenzahlung, eine Stundung etc.)?

Zu einem erfolgreichen Inkassotelefonat gehört zugleich ein gewisses Maß an Verhandlungstaktik. Wer sein Gespräch damit beginnt, weshalb die Rechnung noch immer nicht beglichen ist, wird damit lediglich erreichen, dass sich der Patient eine Ausrede einfallen lässt, weshalb er gerade jetzt nicht zahlen kann. Stattdessen sollte die Frage lauten, wann denn – verbindlich – mit einer Zahlung zu rechnen ist. Möglicherweise wird er von sich aus einen Zahlungsvorschlag unterbreiten. Wer sein Gespräch gut vorbereitet hat, der kann nun schnell überprüfen, ob der Vorschlag mit den eigenen Vorstellungen im Einklang steht. Andernfalls beginnt jetzt die eigentliche Inkassotätigkeit, nämlich einen für beide Teile tragfähigen Kompromiss auszuhandeln.

Zahlungsunfähig oder zahlungsunwillig – eine Differenzialdiagnose

Not macht bekanntlich erfinderisch. Gleichgültig, aus welchen Gründen der Patient jetzt nicht zahlen kann, wird er nach Möglichkeiten suchen, sich weiter vor dem Bezahlen zu drücken. Warum ist es nun relevant, zwischen einem Schuldner, der sich vorübergehend in einem Zahlungsengpass befindet und einem zahlungsunwilligen Patienten zu differenzieren? Die medizinischen Fähigkeiten als Arzt lassen sich an dieser Stelle hervorragend auf die Forderungsbeitreibung übertragen: Ähnlichen Symptomen können recht unterschiedliche Erkrankungen zugrunde liegen, die eine differenzierte Behandlung notwendig machen. So kann sich hinter dem „großzügigen“ Angebot des Patienten, den Betrag in Raten zu zahlen, der Versuch verbergen, die Zahlung weiter hinauszuzögern. Dem lässt sich ein Riegel vorschieben, indem keine „klassische“ Ratenzahlung vereinbart wird, sondern eine hohe Erstrate, die deutlich über den Folgeraten liegt. Erst wenn diese Zahlung fristgerecht eingegangen ist, sollte eine Ratenzahlungsvereinbarung über die noch offene Restsumme geschlossen werden.

Outsourcing – eine alternative Strategie?

Wer die Beitreibung seiner offenen Forderungen lieber in die Hände eines Profis, also beispielsweise eines Inkassounternehmens, legen möchte, der muss sich zunächst einmal fragen, ob ein Dritter überhaupt mit der Beitreibung einer ärztlichen Honorarforderung beauftragt werden kann.

Zum einen steht die ärztliche Verschwiegenheitspflicht im Raum. Diese ist in § 121 StGB wie auch § 54 ÄrzteG näher geregelt. Dort heißt es in Abs. 3: „Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht … soweit die Daten zum Zwecke der Abrechnung einem Dienstleistungsunternehmen überlassen werden …“.

Zahlreiche Datenskandale in der jüngsten Vergangenheit haben die Bürger sensibilisiert. In Österreich genießt der Datenschutz den Rang eines Grundrechts und ist im Datenschutzgesetz 2000 geregelt, Art. 1 DSG 2000. Informationen über die Gesundheit gehören zu den „sensiblen“ Daten i.S. d. § 4 Z. 2 DSG 2000. Eine Verwendung dieser Daten ist einerseits gestattet, wenn der Betroffene entweder gemäß § 9 Z 6 DSG 2000 seine Zustimmung erteilt hat oder die Verwendung zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen vor einer Behörde notwendig ist. Zumindest einer gerichtlichen Geltendmachung eines ausstehenden ärztlichen Honorars stände damit nichts im Wege. Soweit die  Verwendung von Gesundheitsdaten auch dann gestattet ist, wenn sich die Ermächtigung aus einer gesetzlichen Vorschrift ergibt, § 9 Z 3 DSG 2000, ließe sich die einschlägige Regelung des ÄrzteG heranziehen. Ob diese Ausnahmeregelung im ÄrzteG allerdings mit der Verfassung bzw.  europäischen Regelungen im Einklang steht, muss an dieser Stelle dahingestellt bleiben. Ohne ausdrückliche Einwilligung des Patienten in die Weitergabe seiner Daten – zum Beispiel an ein Inkassounternehmen – bleibt die Beauftragung beispielsweise eines Inkassounternehmens daher fragwürdig.

Ulbricht_115Dr. Ellen Ulbricht hat an der Philipps-Universität Marburg (Deutschland) studiert und ist heute als Unternehmensberaterin, Autorin und Referentin in Österreich und Deutschland tätig. Zuvor war sie als Geschäftsführerin mehrerer Inkassounternehmen in Deutschland tätig. Ihr Spezialgebiet ist die gerichtliche wie außergerichtliche Forderungsbeitreibung im deutschsprachigen Raum sowie die grenzüberschreitende Durchsetzung von Forderungen.

Sie publiziert insbesondere zur Forderungsbeitreibung in Deutschland und Österreich.

Dazu von Ellen Ulbricht bei Springer erschienen:
Ellen Ulbricht, Wenn Patienten nicht zahlen
Wenn Patienten nicht zahlen_cover

Gepostet von am 25.11.2009. In Expertenforum, News, Privatrecht. Abonnieren mit RSS 2.0. Sie können Kommentare oder Trackbacks setzen

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