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Das E-Voting-Erkenntnis des VfGH: gesetzwidrige Ausgestaltung der ÖH-Wahlordnung

Im Rahmen der Wahlen zur Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft 2009 konnten die WählerInnen erstmals in
Österreich von der Option Gebrauch machen, ihre Stimme rechtsverbindlich über das Internet abzugeben. Überschattet wurde …

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Buchbesprechungen

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Content Type Journal ArticleCategory BuchbesprechungPages 134-136DOI 10.1007/s00741-012-0053-0Authors
Werner HauserManfred Novak

Journal Zeitschrift für Hochschulrecht, Hochschulmanagement und Hochschulpolitik: zfhrOnline I…

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Was ist die Satzung der Universität?

Der Beitrag befasst sich mit der Rechtsnatur der universitären Satzung, die sowohl auf verfassungsrechtlicher als auch einfachgesetzlicher
Ebene durch Auslegung zu ergründen versucht wird. Auf verfassungsrechtlicher Ebene ergibt sich dabei zwar kein…

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E-Voting; ÖH-Wahlen 2009

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die gesetzlichen Grundlagen des E-Voting in § 34 Abs 4–7 HSG 1998. Aufhebung der
§§ 62 bis 69 HSWO 2005 als gesetzwidrig. Feststellung der Gesetzwidrigkeit des § 61 HSWO 2005. Die HSWO 2005 bestimmt das
Handeln der zuständigen Wahlkommission bei der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben nicht hinreichend vorher und regelt nicht,
in welcher Weise, mit welchen Mitteln und anhand welcher Kriterien die Wahlkommission ihre Aufgaben erfüllen kann, insbesondere
in welcher Weise die Wahlkommission überprüfen kann, ob das eingesetzte System auch fehlerlos funktioniert hat. Weiters findet
sich keine Regelung in der Verordnung, dass die Möglichkeit einer transparenten, in ihren Ergebnissen der interessierten Öffentlichkeit
zugänglichen Kontrolle der für elektronische Wahlen eingesetzten Techniken bzw des verwendeten Systems und der diesem zu Grunde
liegenden Software, allenfalls auch deren Quellcode, am Maßstab der Verfahrensvorschriften eröffnet wird, sodass sich auch
der einzelne Wähler nicht darauf verlassen kann, dass insbesondere bei der Stimmabgabe die Wahlgrundsätze erfüllt und seine
abgegebene Stimme unverfälscht erfasst wurden.

  • Content Type Journal Article
  • Category Rechtsprechung – Volltext
  • Pages 126-134
  • DOI 10.1007/s00741-012-0052-1
  • Authors
    • Barbara Goby
  • Journal Volume Volume 11

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Das E-Voting-Erkenntnis des VfGH: gesetzwidrige Ausgestaltung der ÖH-Wahlordnung

Im Rahmen der Wahlen zur Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft 2009 konnten die WählerInnen erstmals in
Österreich von der Option Gebrauch machen, ihre Stimme rechtsverbindlich über das Internet abzugeben. Überschattet wurde diese
Premiere von massiven verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit von E-Voting mit dem freien, geheimen
und persönlichen Wahlrecht, dem Grundrecht auf Datenschutz sowie dem Grundsatz der Nachvollziehbarkeit und Nachprüfbarkeit
von Wahlen, welche letztlich in eine Rekordflut an Wahleinsprüchen mündeten. Seit 13. Dezember 2011 liegt das Erkenntnis des
Verfassungsgerichtshofs zum E-Voting vor. Darin verneinte der VfGH zwar eine Verfassungswidrigkeit der das E-Voting regelnden
Bestimmungen des Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetzes 1998, hob jedoch deren Umsetzung in der Hochschülerinnen-
und Hochschülerschaftswahlordnung 2005 als gesetzwidrig auf. Es habe sowohl an einer hinreichenden Determinierung des Handelns
der Wahlkommission als auch an einer entsprechenden Möglichkeit der Wahlkommission zur Kontrolle der Einhaltung der bei der
elektronischen Stimmabgabe einzuhaltenden Wahlrechtsgrundsätze gefehlt. Ein Rück- und Ausblick.

  • Content Type Journal Article
  • Category Aufsatz
  • Pages 118-125
  • DOI 10.1007/s00741-012-0051-2
  • Authors
    • Barbara Goby, Universität für Bodenkultur Wien, Wien, Austria
    • Helmut Weichsel, IT-Abteilung des Bundeskanzleramtes, Wien, Austria
  • Journal Volume Volume 11

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  • Content Type Journal Article
  • Category Buchbesprechung
  • Pages 134-136
  • DOI 10.1007/s00741-012-0053-0
  • Authors
    • Werner Hauser
    • Manfred Novak
  • Journal Volume Volume 11

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