Letzte Woche hat die GewO-Novelle zur Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie (siehe zur Regierungsvorlage auch den Beitrag von Georg Granner und Florian Stangl) den Nationalrat passiert. Als nächstes steht nun der Bundesrat auf der Tagesordnung (siehe auch hier). Mit Fug und Recht darf von einer Gesetzwerdung noch vor der Sommerpause ausgegangen werden.

Ein aktueller Bericht über die Umweltförderungen des Bundes (III-421 d.B. 24. GP NR) zeigt, dass der Bund 2012 insgesamt 287,6 Mio. € an Umweltförderungen für 18 793 Projekte bereitgestellt hat, was wiederum ein Investitionsvolumen von rund 1,6 Mrd. € in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz auslöste und 18 800 Green Jobs schuf bzw sicherte. Die [...]

Vor kurzem hat der BMLFUW dem NR den Zehnten Umweltkontrollbericht vorgelegt ( III-426 d.B. 24 GP). Dazu ein Auszug aus der Parlamentskorrespondenz 550 vom 17. 6. 2013: “Zehnter Umweltkontrollbericht liegt dem Nationalrat vor. [...] Dieser – vom Umweltbundesamt verfasste Bericht – analysiert die wichtigsten Herausforderungen im Umweltschutz und fasst die Empfehlungen der Experten an die [...]

1)     VwGH 26.04.2013, 2010/07/0152 Relevante Normen: AlSaG; AVG; Bezüglich der Verbringung von Humus und Bodenaushub auf einen näher bestimmten Acker: Der Gerichthof stellte fest, dass der rechtserhebliche Sachverhalt gem § 39 Abs 2 AVG von Amts wegen zu ermitteln gewesen wäre. Eine Zurückweisung aufgrund einer allfälligen Nichtbefolgung der Aufforderung zur Mitwirkungder Partei an der Feststellung [...]

Am 13. Juni legte die  Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie über nukleare Sicherheit vor. Der Vorschlag legt ein EU-weites Sicherheitsziel fest und schreibt rechtsverbindliche Überprüfungen vor. Zusätzlich wird eine höhere Transparenz in Bezug auf nukleare Sicherheit sowie eine Stärkung der Befugnisse nationaler Regulierungsbehörden angestrebt. In Europa sind derzeit 132 Atomkraftwerke aktiv.

OGH 15. 5. 2013, 3 Ob 58/13w hat zu § 364 Abs 2 ABGB ausgesprochen, dass die Ergebnisse eines „Stresstests“ zur Sicherheit der Kernkraftwerke in Europa nicht die Wiederaufnahme des Verfahrens, in dem die nachbarrechtliche Unterlassungsklage des Landes Oberösterreich gegen den Betrieb des Kernkraftwerks Temelin abgewiesen wurde, rechtfertigen könne. Bei dem „Stresstest“ handelt es sich [...]

Vor kurzem wurde bekannt, dass die Kommission ein Mahnschreiben an Österreich betreffend die Anwendung der RL 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen gerichtet hat. Das Mahnschreiben (Quelle: hier) beruht auf Beschwerden, wonach das österreichische Natura 2000-Netz unvollständig sei. Österreich hat nun zwei Monate Zeit, den von der Kommission behaupteten Verstoß [...]

Letztes Jahr scheiterte der Versuch der rumänischen Regierungskoalition, den Präsidenten per Referendum zu stürzen, an zu niedriger Wahlbeteiligung und am Widerstand des Verfassungsgerichts. Jetzt bereitet sie einen zweiten Anlauf vor – und will dabei die Verfassung ihren Plänen anpassen. Ein Parlamentsausschuss hat entsprechende Änderungen beschlossen – unter dem Vorsitz von niemand anderem als dem Präsidentschaftskandidaten der Koalition. Weiterlesen →

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