Gemeinsam mit David Suchanek erstellt ist im Spektrum der Rechtswissenschaften im Jan Sramek Verlag soeben ein Aufsatz zu Fragestellungen im Zusammenhang mit der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte bei bestimmten Infrastrukturvorhaben erschienen: Der Artikel behandelt die sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte bei bundesländerübergreifenden – nicht UVP-pflichtigen –  Infrastrukturvorhaben. Dabei wird bewusst eine Gegenposition zur herrschenden Ansicht vertreten, was […]

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Die gemeinsam von Jarolim Flitsch Rechtsanwälte, dem ÖWAV und CHSH Rechtsanwälte im Juni 2015 organisierte und durchgeführte Veranstaltung zum Thema Lärmrecht setzte sich zum Ziel, im Rahmen eines öffentlichen Diskurses einen Beitrag zur Rechtsentwicklung in diesem Bereich zu leisten, der durch diverse Entscheidungen, wie “Umweltsenat Wieselburg”, “VwGH Koralmbahn” etc stark in Bewegung geraten ist. Für […]

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EuGH 04.05.2016, C-346/14 (Kommission/Österreich) Historie Die höchst umstrittene Causa um die Genehmigung eines kleinen Wasserkraftwerks bei der Schwarzen Sulm ist seit vergangenem Mittwoch um eine weitere Entscheidung reicher. Zur Erinnerung: – 2007 wurde der Kraftwerksbau vom steirischen LH bewilligt. Bereits im Oktober desselben Jahres richtete die Europäische Kommission ein Mahnschreiben an die Republik Österreich, indem […]

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BVwG 06.04.2016, W193 2006762-1 Relevante Norm: UVP-G; Zur Präklusion im UVP-Verfahren und der Rechtswirksamkeit von Vertretungshandlungen für eine BI: Das BVwG verwies unter Hinweis auf die Entscheidung des EuGH vom 15.10.2015, C-137/14, darauf, dass nach dieser Judikatur des EuGH es die unionsrechtlichen Vorschriften nicht zulassen würden, die Gründe, auf die der Rechtsbehelfsführer einen gerichtlichen Rechtsbehelf […]

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VwGH 16.03.2016, Ra 2015/10/0113 Relevante Norm: NÖ AuskunftsG; Zum Begriff der Umweltinformationen: Entgegen der Ansicht des LVwG handelt es sich laut VwGH beim Inhalt von Plänen und sonstigen Projektunterlagen, aus denen die genaue Ausgestaltung und Situierung eines Projekts abgeleitet werden kann, um Umweltinformationen iSd NÖ AuskunftsG. VwGH 16.03.2016, Ro 2014/10/0067 Relevante Normen: Sbg NSchG; AVG; […]

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Europa fußt auf Vertrauen. Aber was, wenn manche europäischen Mitgliedsstaaten aufhören dieses Vertrauen zu verdienen? Ist die Vertrauenswürdigkeit ihrerseits Vertrauenssache? Angesichts der Mir-doch-egal-Haltung, die einige mittel- und osteuropäische Regierungen gegenüber dem Europarecht und den fundamentalen Verfassungsgrundsätzen Europas mittlerweile an den Tag legen, ist das keine theoretische Frage, sondern eine, von der Europas Zukunft abhängt. Heute hat der Europäische Gerichtshof sie auf eine Weise beantwortet, die mir einen Stein vom Herzen fallen lässt.

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VwGH 25.02.2016, 2013/07/0044 Relevante Norm: WRG; Bezüglich eines Antrags auf Wiederverleihung eines den Rechtsvorgängern verliehenen und bis 18. Mai 2009 befristeten Wasserrechts für den Betrieb einer Wasserkraftanlage: Im konkreten Fall fehlte es an der erforderlichen Zustimmung der von der Druckrohrleitung in ihrem Eigentumsrecht betroffenen Grundeigentümer. Es war auch keine zwangsweise Einräumung eines Leitungsrechts gem § […]

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VwGH 25.02.2016, 2013/07/0044 Relevante Norm: WRG; Bezüglich eines Antrags auf Wiederverleihung eines den Rechtsvorgängern verliehenen und bis 18. Mai 2009 befristeten Wasserrechts für den Betrieb einer Wasserkraftanlage: Im konkreten Fall fehlte es an der erforderlichen Zustimmung der von der Druckrohrleitung in ihrem Eigentumsrecht betroffenen Grundeigentümer. Es war auch keine zwangsweise Einräumung eines Leitungsrechts gem § […]

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