OGH 24.05.2016, 1 Ob 3/16x Gemeinden sind nach § 101 Abs 6 ForstG nicht dazu verpflichtet, einen Sachverständigen mit Kenntnissen im Fachbereich Gewässerhydraulik zu beauftragen, die jährliche Wildbachbegehung durchzuführen oder daran teilzunehmen.   Nachdem aufgrund von Veränderungen der Sohllage eines Wildbaches Schäden durch Hochwasser entstanden waren, wurde eine Gemeinde auf Schadenersatz in Anspruch genommen: Die Veränderung der […]

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Im Rahmen der Veranstaltungsreihe “Aktueller Diskurs im Umweltrecht“, die in Kooperation von Dieter Altenburger (Jarolim Flitsch Rechtsanwälte) und mir organisiert wird, fand am 14. 1. 2016 in Wien die bereits 2. Veranstaltung unter dem Motto “Öffentlichkeitsbeteiligung im Umbruch” statt. Nach den beiden EuGH-Entscheidungen Rs C-570/13 „Karoline Gruber“ und Rs C-137/14 „Kommission/Deutschland“ waren sowohl die Vollziehung […]

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Mit seiner Entscheidung vom 9.6.2016, C-158/15, äußert sich der EuGH erstmals zur Definition der Anlage im Sinnes der EmissionshandelsRL (Art. 3 lit. e RL 2003/87/EG). Diese Definition rechnet neben einem „Anlagenkern“ auch noch verbundene Tätigkeiten derselben Anlage zu. Damit diese verbundenen Tätigkeiten dem Anlagenkern zuzurechnen sind, verlangt die EmissionshandelsRL eine unmittelbare Verbindung sowie einen technischen […]

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VwGH 28.04.2016, 2013/07/0055 Relevante Norm: WRG; Zur „Themenkreis-Judikatur“: Dem vor dem VwGH angefochtenen Berufungsbescheid liegt die Rechtsansicht zugrunde, die belangte Behörde sei trotz der eingeschränkten Parteistellung der Berufungswerber in ihrer Stellung als Fischereiberechtige entgegen der Rsp des VwGH zur eingeschränkten Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis der Rechtsmittelbehörde über Rechtsmittel von Parteien mit eingeschränktem Mitspracherecht berechtigt, die von […]

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Gemeinsam mit David Suchanek erstellt ist im Spektrum der Rechtswissenschaften im Jan Sramek Verlag soeben ein Aufsatz zu Fragestellungen im Zusammenhang mit der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte bei bestimmten Infrastrukturvorhaben erschienen: Der Artikel behandelt die sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte bei bundesländerübergreifenden – nicht UVP-pflichtigen –  Infrastrukturvorhaben. Dabei wird bewusst eine Gegenposition zur herrschenden Ansicht vertreten, was […]

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Die gemeinsam von Jarolim Flitsch Rechtsanwälte, dem ÖWAV und CHSH Rechtsanwälte im Juni 2015 organisierte und durchgeführte Veranstaltung zum Thema Lärmrecht setzte sich zum Ziel, im Rahmen eines öffentlichen Diskurses einen Beitrag zur Rechtsentwicklung in diesem Bereich zu leisten, der durch diverse Entscheidungen, wie “Umweltsenat Wieselburg”, “VwGH Koralmbahn” etc stark in Bewegung geraten ist. Für […]

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EuGH 04.05.2016, C-346/14 (Kommission/Österreich) Historie Die höchst umstrittene Causa um die Genehmigung eines kleinen Wasserkraftwerks bei der Schwarzen Sulm ist seit vergangenem Mittwoch um eine weitere Entscheidung reicher. Zur Erinnerung: – 2007 wurde der Kraftwerksbau vom steirischen LH bewilligt. Bereits im Oktober desselben Jahres richtete die Europäische Kommission ein Mahnschreiben an die Republik Österreich, indem […]

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BVwG 06.04.2016, W193 2006762-1 Relevante Norm: UVP-G; Zur Präklusion im UVP-Verfahren und der Rechtswirksamkeit von Vertretungshandlungen für eine BI: Das BVwG verwies unter Hinweis auf die Entscheidung des EuGH vom 15.10.2015, C-137/14, darauf, dass nach dieser Judikatur des EuGH es die unionsrechtlichen Vorschriften nicht zulassen würden, die Gründe, auf die der Rechtsbehelfsführer einen gerichtlichen Rechtsbehelf […]

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