VwGH 28.06.2016, Ro 2015/06/0024 Relevante Norm: UVP-G; Zurückweisung einer ordentlichen Revision hinsichtlich der Frage der Parteistellung von Nachbarn im UVP-Feststellungsverfahren: Der Gerichtshof führte begründend aus, dass zu den für die Zulassung der ordentlichen Revision ausschlaggebenden und vom Revisionswerber zur Zulässigkeit der Revision aufgegriffenen strittigen Rechtsfragen, ob Nachbarn im UVP-Feststellungsverfahren nach der im ggst Fall noch […]

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Die zweite Altlastenatlas-VO-Novelle im 2016er-BGBl und dennoch die erst 1. Novelle 2016 (BGBl II 199/2016). Wie das geht kann man bereits hier nachlesen. Inhaltlich haben sich bei folgenden Altlasten Änderungen ergeben: ALTLAST K31: Faserplattenwerk Leitgeb ALTLAST N77: Petroleumfabrik Drösing ALTLAST N78: Deponie Ortner ALTLAST N79: Lechnergrube ALTLAST O36: Fural Metalldecken ALTLAST O43: Putzerei Lengauer ALTLAST […]

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Verwaltungsgerichtsbarkeit – 3 Jahre Erfahrung: Auswirkungen im Umweltrecht 16. November 2016 Bundesamtsgebäude | 1030 Wien, Radetzkystraße 2 Inhalt der Veranstaltung: Die Einführung der „Verwaltungsgerichtsbarkeit neu“ per 1.1.2014 stellt eine einschneidende Zäsur im öffentlichen Recht dar. Nach zweieinhalb Jahren liegen gerichtliche Entscheidungen in ausreichender Zahl vor, um eine erste Bewertung dieses neuen Rechtsschutzsystems vornehmen zu können. Hinzu […]

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Die Frage, wer bei einer Bauführung als Abfallbesitzer des anfallenden Bodenaushubmaterials anzusehen ist, ist – nicht nur in Österreich (vgl zur deutschen Rechtslage statt vieler Kropp, Erzeuger und Besitzer von Bauabfällen, ZUR 2010, 461) – umstritten: Einerseits kommt der Bauherr, andererseits das ausführende Bauunternehmen in Frage (siehe bspw Scheichl/Zauner/Berl, AWG 2002 [2015] § 2 Rz […]

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UVP-Recht in der Praxis 19. Oktober 2016 Bundesamtsgebäude | 1030 Wien, Radetzkystraße 2 Inhalt der Veranstaltung: Das UVP-Recht stellt in seinem Versuch, sämtliche für ein Vorhaben erforderliche Genehmigungen in einem Verfahren abzuhandeln, die Praxis vor große Herausforderungen. Während die einen diesen „One-Stop-Shop“ und die damit verbundene integrative Beurteilung der Umweltauswirkungen begrüßen, beklagen die anderen die damit verbundene Komplexität […]

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LVwG NÖ 17.05.2016, LVwG-AV-1121/001-2015 Relevante Norm: NÖ NSchG; Kein Antragsrecht des Grundeigentümers auf Einleitung eines Widerrufsverfahrens hinsichtlich eines bestehenden Naturdenkmals nach dem NÖ NSchG: Das LVwG stellte klar, dass die Anzeigepflicht gem § 12 Abs 7 NÖ NSchG, wonach der Eigentümer eines Naturdenkmals jede Gefährdung, Veränderung oder Vernichtung des Naturdenkmals sowie die Veräußerung des in […]

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OGH 24.05.2016, 1 Ob 3/16x Gemeinden sind nach § 101 Abs 6 ForstG nicht dazu verpflichtet, einen Sachverständigen mit Kenntnissen im Fachbereich Gewässerhydraulik zu beauftragen, die jährliche Wildbachbegehung durchzuführen oder daran teilzunehmen.   Nachdem aufgrund von Veränderungen der Sohllage eines Wildbaches Schäden durch Hochwasser entstanden waren, wurde eine Gemeinde auf Schadenersatz in Anspruch genommen: Die Veränderung der […]

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Im Rahmen der Veranstaltungsreihe “Aktueller Diskurs im Umweltrecht“, die in Kooperation von Dieter Altenburger (Jarolim Flitsch Rechtsanwälte) und mir organisiert wird, fand am 14. 1. 2016 in Wien die bereits 2. Veranstaltung unter dem Motto “Öffentlichkeitsbeteiligung im Umbruch” statt. Nach den beiden EuGH-Entscheidungen Rs C-570/13 „Karoline Gruber“ und Rs C-137/14 „Kommission/Deutschland“ waren sowohl die Vollziehung […]

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